Allgemeine Geschäftsbedingungen – SteuerTOOLS App
Stand: 19.08.2022
1. Allgemeines
1.1.
Die Steuertools GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Alexandra Elias-Bourier und Christian Fürst, Dürerstraße 7, 93051 Regensburg, eingetragen im Handelsregister unter Nr. HRB 19221, im Folgenden „Steuertools“, bietet die unentgeltliche Möglichkeit der Nutzung einer Online Software durch den Softwarenutzer, im Folgenden „Nutzer“, an.
1.2.
Die Möglichkeit der Nutzung der Software wird seitens Steuertools ausschließlich Online unter der Internet-Domain „https://app.steuertools.de“ zur Verfügung gestellt.
1.3.
Zur Verfügung gestellte Nutzungsmöglichkeiten werden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten.
1.4.
Die Möglichkeit der Nutzung von Steuertools zielt auf die Eingabe verschiedener Daten ab. Die Eingabe dieser Daten bildet die Grundlage für die automatisierte Erstellung steuerrechtlich aufgearbeiteter Datensätze, für deren Download eine Zugangsberechtigung im Rahmen des Webshops – betrieben unter Internet-Domain „https://steuertools.de/shop“ – entgeltlich erworben werden kann.
2. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
2.1.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der Regelung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Nutzer und Steuertools.
2.2.
Seitens Steuertools werden alle Leistungen im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Die Nutzung von Steuertools darf ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und den vorliegenden Nutzungsbedingungen erfolgen.
2.3.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, seitens Steuertools erfolgt eine ausdrückliche Zustimmung in Schriftform.
3. Leistungen
3.1.
Die Leistung von Steuertools besteht in der Bereitstellung des Zuganges und der Nutzungsmöglichkeit der Software. Es handelt sich hierbei um eine Anwendung im Rahmen des Konzeptes „Software as a Service“, also um eine Standardsoftware, die einer unbeschränkten Vielzahl von Kunden zur Verfügung gestellt wird. Der Nutzer erwirbt an der Software keinen Besitz oder Eigentum. Nach Eingabe der Daten wird dem Nutzer auf der Website „https://steuertools.de/shop/“ die Möglichkeit des entgeltlichen Erwerbs einer Zugangsberechtigung eröffnet. Mittels dieser Zugangsberechtigung wird kann ein Download der steuerrechtlich aufgearbeiteten Datensätze auf der Website „https://app.steuertools.de“ erfolgen.
3.2.
Der Umfang der Nutzungsmöglichkeit richtet sich nach den jeweils aktuell zu Verfügung gestellten Anwendungsmöglichkeiten.
3.3.
Für die korrekte Eingabe der Daten ist allein der Nutzer verantwortlich. Eine Kontrolle seitens Steuertools erfolgt nicht.
3.4.
Die Nutzungsmöglichkeit von Steuertools wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
3.5.
Der Vertragsschluss hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von Steuertools verpflichtet den Nutzer nicht zur entgeltlichen Inanspruchnahme von denjenigen Anwendungen, welche auf Basis der in Steuertools eingegebenen Informationen angeboten werden. Das entgeltliche Abrufen dieser Anwendungen setzt die vorherige korrekte und vollständige Eingabe auf in die Software von Steuertools voraus. Im Übrigen erfolgen die Vertragsschlüsse inhaltlich unabhängig.
3.6.
Etwaige anfallende Kosten für Mobilfunk- und Internetanbieter für die Nutzung von Steuertools trägt der Nutzer und ist nicht vom Leistungsumfang umfasst.
3.7.
§ 312i Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.
4. Vertragsschluss und Voraussetzungen des Vertragsschlusses
4.1.
Die Inanspruchnahme von Steuertools setzt den Vertragsschluss zwischen Steuertools und dem Nutzer voraus.
4.2.
Der Vertragsschluss erfolgt durch Willenserklärung seitens des Nutzers, die Nutzungsmöglichkeit auf der Website in Anspruch nehmen zu wollen (Angebot), welche durch das Durchlaufen des Registrierungsvorgangs zum Ausdruck kommt, sowie die seitens Steuertools hierauf gerichtete, inhaltlich korrespondierende Willenserklärung, das Angebot des Nutzers annehmen zu wollen (Annahme).
4.3.
Die seitens Steuertool angebotene Nutzungsmöglichkeit nach Registrierung stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung seitens des Nutzers dar (sog. invitatio ad offerendum).
4.4.
Der Vertrag wird im Grundsatz auf unbeschränkte Zeit geschlossen.
4.5.
Etwaige Leistungsbeschreibungen haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
5. Nutzung
5.1.
Bei der Nutzung von Steuertools handelt es sich um die Möglichkeit der Nutzung der bereitgestellten Software („Software as a Service“). Der Nutzer erhält für den Zeitraum der Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die bereit gestellte Software mittels eines Browsers zuzugreifen und diese hinsichtlich der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Hiervon umfasst ist die zeitweise Speicherung des Programmcodes auf dem Rechner des Nutzers.
5.2.
Der Nutzer trägt für die vollständige und korrekte Eingabe der Daten die alleinige Verantwortung.
5.3.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die auf dem Endgerät nötigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Steuertools geschaffen werden. Dies umfasst insbesondere die Nutzung der aktuellen Software des jeweiligen Endgerätes, auch sofern im Zuge einer Weiterentwicklung der Software ein erneuertes Betriebssystem erforderlich sein sollte. Seitens des Nutzers sind geeignete technische Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die Sicherheit der Anwendung und der darin übertragenen Daten zu verhindern. Die unbefugte Nutzung der Anwendung oder der übertragenen Daten ist seitens des Nutzers zu unterbinden. Dies beinhaltet insbesondere die Verwendung einer geeigneten Software zu Abwehr von schädlichen Viren und der Verzicht auf die Nutzung öffentlich zugänglicher Netzwerke für die Nutzung von Steuertools und der Datenübertragung. Dies fällt alleine in den Verantwortungsbereich des Nutzers.
5.4.
Die Nutzungsmöglichkeit wird nach erfolgtem Vertragsschluss gewährt.
5.5.
Der Nutzer erkennt an, dass Steuertools, ihre Inhalte, ihre Teile oder Elemente urheberrechtliche geschützte Werke nach § 2 UrHG darstellen.
5.6.
Dem Nutzer wird mit Abschluss des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen der Verfügbarkeit von Steuertools gewährt.
5.7.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Steuertools oder ihren Inhalt zu beeinträchtigen oder zu ändern.
5.8.
Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, einem Dritten eine Nutzungsmöglichkeit der Software einzuräumen.
5.9.
Mit Beendigung des Vertrages erlischt die Nutzungsberechtigung des Nutzers an Steuertools. Steuertools ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, Steuertools für den Nutzer unzugänglich zu machen. Dies umfasst auch das Konto des Nutzers, sowie alle darin enthaltenen Daten. Ansprüche an Steuertools sind ausgeschlossen. Gemäß der Datenschutzerklärung hat der Nutzer einen Anspruch auf Rückübertragung der eingepflegten Daten.
5.10.
Seitens des Nutzers wird garantiert, dass er keine Rechte Dritter beeinträchtigt. Wird hiergegen verstoßen, kann Steuertools den Nutzer von der weiteren Nutzung von Steuertools ausschließen.
5.11.
Steuertools behält sich das Recht vor, rechtswidrige, sachfremde oder erkennbar unkorrekte Inhalte zu löschen.
5.12.
Die Verwendung von Steuertools erfordert die Eingabe einer Benutzerkennung und der Zugangsdaten. Diese sind seitens des Nutzers vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei durch den Nutzer verschuldetem Missbrauch kann seitens Steuertools das Benutzerkonto gesperrt werden. Sollten hierbei zusätzliche Kosten entstehen, hat diese der Nutzer zu tragen.
5.13.
Steuertools kann zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subdienstleister einsetzen. Dies betrifft insbesondere das Hosting und die Bearbeitung von E-Mail-Anfragen.
6. Haftungsbeschränkung und Freistellungspflicht des Nutzers
6.1.
Die Haftung von Steuertools ist sowohl in Fällen vertraglicher, als auch außervertraglicher Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte, haftet Steuertools für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.2.
Steuertools haftet nicht für Übermittlungsfehler, die Störung von technischen Anlagen, unvollständiger Datenübermittlung oder Viren, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Steuertools ist im Übrigen nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Nutzer die technischen Voraussetzungen zum Zugang und zur Verwendung der Anwendung nicht erfüllt oder die Nutzung von Steuertools unter Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die gesetzlichen Vorschriften erfolgt.
6.3.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen im Sinne von Ziff. 6.1. und 6.2. finden keine Anwendung bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
6.4.
Die Sicherung der Daten obliegt dem Nutzer.
6.5.
Die verschuldensunabhängige Haftung von Steuertools für Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Das Recht zur Selbstvornahme nach § 536a Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen.
6.6.
Etwaige Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht für diejenigen Fälle, in denen die Haftungsbeschränkung aus 6.1. aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben nicht eingreift.
6.7.
Wird seitens eines Dritten, auch einer öffentlichen Stelle gegenüber Steuertools ein Anspruch geltend gemacht, der auf einer behaupteten Rechtsverletzung durch den Nutzer beruht, hat der Nutzer Steuertools von diesen Ansprüchen freizustellen. Des Weiteren ist der Nutzer dazu verpflichtet, sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die zu einer angemessenen Verteidigung gegen die behaupteten Ansprüche nötig sind. Im Übrigen hat der Nutzer in diesem Fall sämtliche zur angemessenen Verteidigung erforderlichen Kosten zu tragen.
6.8.
Der Nutzer ist bei Vorliegen von etwaigen Mängeln nicht zur Selbstvornahme berechtigt.
7. Beendigung des Vertrages
7.1.
Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Im Falle der Ausübung des Kündigungsrechtes durch den Nutzer wird das Nutzerkonto unzugänglich gemacht.
Steuertools wird ein Kündigungsrecht zum Ende des jeweiligen Monates eingeräumt, welches zum dritten Tag des begonnenen Monates ausgeübt werden muss.
7.2.
Die ordentliche Kündigung wird durch Betätigung der entsprechenden Kündigungsschaltfläche auf der Website von Steuertools ausgeübt.
7.3.
Steuertools behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Funktionen von Steuertools oder bei einer wesentlichen Pflichtverletzung seitens des Nutzers das entsprechende Nutzerkonto zu sperren und das Vertragsverhältnis ohne Beachtung der Kündigungsfrist zu beenden.
7.4.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bliebt hiervon unberührt.
8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1.
Steuertools behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aufgrund von veränderten gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen notwendig ist und die Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Parteiinteressen nach Treu und Glauben zumutbar ist.
8.2.
Vor der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer mindestens vier Wochen vor dem geplanten in Kraft treten von der neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail auf die Änderung hingewiesen.
8.3.
Innerhalb dieser Frist hat der Nutzer die Möglichkeit des Widerspruches. Sollte ein Widerspruch innerhalb der Frist nicht erfolgen, so gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruches behält sich Steuertools vor, den Zugang des jeweiligen Nutzers zum Login-Bereich zu sperren und den Nutzer von der weiteren Nutzung der Anwendung auszuschließen.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache
9.1.
Der Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Regensburg.
9.2.
Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
9.3.
Vertragssprache ist deutsch.
9.4.
Bei Vertragsschluss bestehen keine anderweitigen mündlichen Nebenabreden zwischen Steuertools und dem Nutzer
10. Vertraulichkeit
10.1.
Sämtliche seitens des Nutzers Steuertools zur Verfügung gestellten Daten werden den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vertraulich behandelt.
10.2.
Die Erhebung und Verwendung der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf die Ausführungen in der Datenschutzerklärung wird verwiesen.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag ausfüllungsbedürftige Lücken enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien vereinbaren an der Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende rechtlich wirksame und durchsetzbare Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der jeweiligen Bestimmung gekannt hätten.
12. Abtretung von Rechten
Ansprüche des Nutzers aus dem Vertrag mit Steuertools sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung übertragbar. Steuertools hat das Recht, Ansprüche aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern die vertraglichen Rechte des Nutzers hieraus nicht gefährdet werden.
13. Möglichkeit der Einsichtnahme
Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird jederzeit unter folgendem Link gewährt: https://steuertools.de/agb-steuertools-app
